Kalt, modern, herzlos - die Kritik an der anfangs so hochgelobten HafenCity wird immer lauter. "Total langweilig", sagt Stadthistoriker Professor Hermann Hipp. "Absolut schrecklich", meint Mahmood Sairally, bis 2004 Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB). Überregionale Zeitungen üben ätzende Kritik: Die Entwürfe für das neue Überseequartier hätten "etwas Unpersönlich-Glattes, Kühles, Windschnittiges", heißt es in der "Welt". Die Magellan-Terrassen seien der "entschlossenste Atmosphärentöter seit Erfindung der Fußgängerzone", schreibt die "FAZ-Sonntagszeitung". Eine "Ansammlung banalster Vermietungsobjekte", meint die "Süddeutsche Zeitung".

Der dazugehörige Artikel mit einer wundersam ignoranten, aber zu erwartenden Meinung des Oberbaudirektors der Hansestadt Hamburg, Jörn Walter, findet sich hier:

http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/05/719265.html


Kommentar der Ökozialdemokröte

Die Hansestadt Hamburg und ihre Bauten

Die moderne Architektur hat es nicht leicht in der Elbmetropole. Diesem "Problem" widmen sich spätestens seit der Diskussion um den "Domklotz" oder "Glaskubus mit weltgewandter Ausstrahlung", wie er von Kritikern und Befürwortern genannt wird, viele Zeitungen und Geister. Kompetente Köpfe vom Fach diskutieren mindestens genauso angeregt über die "Engstirnigkeit" der traditionellen Hanseaten, wie ihre Kritiker über die "Verbohrtheit" und "Ignoranz" der Architekten von heute, gestern und morgen.


Architektur als schönes Gewand politischer Weltoffenheit

Eines sollte bei diesem Thema nicht vergessen werden: Architektur dient nicht alleine der Politur politischen und wirtschaftlichem Ansehens. Häuser und Büros sind vor allem eines: Lebensräume. Eigentlich erbärmlich für die großen Herren Vordenker der in Beton, Stahl und Glas manifestierten Unfähigkeit und ihrer kopfnickenden politischen Partner, dass der einfache Bürger es besser versteht als sie, welchem Anspruch ein neues Haus genügen sollte. Modernes Bauen verkommt leider allzu oft als Mittel zum Zweck. Und zwar nicht für seine Bewohner, sondern für seine Erbauer und Planer. Die hochgelobte "neue Linie" der Städteplanung, des Büro- und Wohnungsbaus ist meist nichts weiter, als ein verzerrtes Bild, ein mißverstandenes Verständnis der Gegenwart. Die deutsche Architektur ist in den letzten Jahrzehnten zu einer Bühne von Selbstdarstellern und selbsternannten Propheten des Zeitgeistes verkommen.


Der Mensch als kaserniertes Herdentier

Dabei ist es doch so einfach meine Herren! Wie wäre es mit einer Befragung der Bürger der Hansestadt gewesen? Mit einer Einbeziehung von Meinungen "normaler" Menschen? Der visualisierte Durchschnitt eines solchen Teamworks wird nicht gerade ein Mekka neuer und revolutionärer Architektur hervorbringen. Kein Feuerwerk kreativer Meisterleistungen. Das ist klar. Doch gerade das ist es, was Städte mit Weltgeltung meiner Meinung nach nicht immer wieder brauchen. Vielmehr braucht die Stadt von heute ein sensibles Gehör für das, was die Menschen wollen! Wer lebt denn nachher in den kalten Klötzen der Hafencity? Es sind Menschen wie Du und ich. Wer geht denn durch nüchtern angelegte Strassen zur Arbeit? Der Familienvater, der dachte, dass er mit seiner Familie dort ein schönes Fleckchen abbekommen hätte. "Mit Wasserblick und eigenem Bootssteg" Er wird es auch sein, der seine Kinder durch graue, mit elegant gesetzten "Farbtupfern" aufgelockerte Schluchten zur Schule fährt. Da sitzt er nun eines schönen Sommertages mit seiner Frau und entspannt sich auf fein portionierten und genau eingepassten "Grünflächen" mit den Kindern. Umgeben von edel designten "Stallungen" der Hafencity.


Auf der Suche nach dem Sinn stößt man auf Beton

Zurecht stellen sich immer öfter Städtebau-Experten und ihre Bürger die Frage nach dem Sinn dieser pseudo-modernen Bau- und Sichtweise. Doch worin liegt dieser? Ist es nötige, zur Schau getragene Weltoffenheit, mit einem gläsernen Wolkenkratzer an der Kehrwiederspitze den ankommenden Reisenden zu zeigen: Hier hat der Gedanke von Morgen Platz zu wachsen? Willkommen in der Stadt der großen Ideen? Lockt diese Art des Bauens wirklich Investitionen an? Wenn nicht, wofür steht sie dann? Wo bleibt der Mensch als Faktor in dieser Maschinerie. Das fragen sich auch schon manche Politiker. Mit einer gut getimeten Sympathiebekundung lassen sich bekanntlich verzüglich Wählerstimmen einsacken. Klar, dass man sich diesen Umstand nicht entgehen lässt. Doch wenn diese Kritiker von einst an der Reihe sind, wenn sie sich das Vetrauen "erworben" haben, diese schöne Stadt zu regieren und zu gestalten, werden auch sie sich nicht dem Lockruf entziehen können, sich mit einem Prestigebau ein Denkmal zu setzen. Egal, was der Bürger davon hält. Und das ist nicht nur hanseatische Tradition.

Es ist sechs Jahre her, aber schon fast vergessen. Im Frühjahr 2001 sorgte der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft und dessen Immobilientochter Berlin Hyp wochenlang für Schlagzeilen. Die Bankenaufsicht drohte damit, eine der größten deutschen Banken zu schließen, eine Stadt war in Aufruhr. Die Große Koalition in der Hauptsstadt platzte und Klaus Wowereit übernahm mit seinem rot-roten Senat die Regierungsgeschäfte. Seitdem ächzt die Stadt unter einer gigantischen Schuldenlast und quält sich angesichts einer rigiden Sparpolitik.

Strafrechtlich jedoch hat der Skandal nach einem 20-monatigen Prozess und 78 Verhandlungstagen lediglich milde Konsequenzen. Das Berliner Landgericht verurteilte am Mittwoch den ehemaligen Vorstand der Berlin Hyp und früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky wegen Untreue zu einer Strafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Vier Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen zwischen 12 und 16 Monaten, acht Angeklagte wurden freigesprochen. Dem einstigen "Paten" von Berlin bleibt damit das Gefängnis erspart.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, trotzdem hat das Berliner Landgereicht in aller Nüchternheit zunächst einmal festgestellt, dass die Berliner Banker nicht nur schlecht gewirtschaftet, sondern auch Vermögen im großen Stil veruntreut haben. Der Vorsitzende Richter Josef Roth sprach in der Urteilsbegründung von „gravierenden Pflichtverletzungen“ bei der Vergabe von Krediten in Höhe von 235 Millionen Euro an die Immobilienfirma Aubis. Insofern ist das Urteil auch ein juristisches Signal.

Dennoch hinterlässt das Urteil angesichts des angerichteten Schadens einen schalen Beigeschmack. Der Fehler liegt allerdings im System. Denn bei der juristischen Aufarbeitung des Skandals um die Berliner Bankgesellschaft zeigte sich erstens, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Wirtschaftsstrafverfahren, das zu den größten der Nachkriegsgeschichte gehört, mit 5000 Aktenordnern an Prozessunterlagen und äußerst komplexen Tatvorwürfen, von Anfang an personell und fachlich völlig überfordert war. Zweitens entpuppte es sich als juristisch außerordentlich schwierig, die 148 Ermittlungsverfahren mit völlig unterschiedlichen Beschuldigten und Tatvorwürfe so zu bündeln, dass sie überhaupt verhandelbar wurden.

Drittens kam den Angeklagten der schwammige Untreueparagraf im Strafgesetzbuch zu Hilfe. Dieser stellt nur „gravierende Pflichtverletzungen“ unter Strafe und erlaubt bei der Ermittlung des materiellen Schadens einen erheblichen Interpretationsspielraum. Wodurch nicht nur die Beweisführung erschwert wird, sondern Untreue-Prozesse auch beliebig in die Länge gezogen werden können. Angesichts der modernen Wirtschaftskriminalität ist dieser Paragraf völlig veraltet.

(...)

Quelle: Die Zeit

Zwei große Themen bestimmen aktuell die Tagesordnung dieser Gesellschaft: die politischen Dauerprobleme der Arbeitslosigkeit und des Umbaus des Wohlfahrtsstaates sowie die immer wiederkehrende Debatten und Kampagnen um kollektive Identität, Patriotismus und Leitkultur. Die rhetorischen Kämpfe um die technischen Details von so genannten Reformen und die Identitätskampagnen verstellen zugleich den Blick auf die dramatischen gesellschaftlichen Veränderungen und ihre negativen Folgen, die wir seit dem Beginn unseres Forschungsprojekts 2002 beobachten und die besonders konzentriert auftreten in manchen Gemeinden, (Klein-)Städten, Regionen und Bundesländern, also sozialräumlich verdichtet. Entstehen oder verhärten sich gar Problemzonen, in denen die Ängste vor sozialer Desintegration und menschenfeindliche Mentalitäten besonders auffällig sind?

Unsere diesjährige Analyse der feindseligen Mentalitäten gegenüber schwachen Gruppen, wie wir sie in unserem jährlichen Bericht über »Deutsche Zustände« beschreiben, zeigt drei auffällige Entwicklungslinien: Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit mit deutlicher Zustimmung dazu, dass es zu viele Ausländer im Lande gebe und sie nach Hause geschickt werden sollten, wenn die Arbeitsplätze knapp würden, nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Dies gilt auch für die subtile Abwehr jener Gruppen, gegenüber denen Etabliertenvorrechte reklamiert werden.

Ebenso hat die Islamfeindlichkeit unübersehbar zugenommen, beispielsweise die generalisierte Ablehnung der Auffassung, dass der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht habe.

Beim Antisemitismus ist bemerkenswert: Zwischen 2003 und dem Frühjahr 2006 registrierten wir einen stufenartigen Rückgang der klassischen Facetten des Antisemitismus, wie er sich beispielsweise in der Aussage, dass »Juden zuviel Einfluss haben«, zeigt. Als wir aus Anlass der militärischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und Hisbollah im August eine Nacherhebung durchführten, zeigte sich ein Anstieg auf das Niveau von 2002. Gleichwohl ist dies kein hinreichender Grund, die aktuelle Situation mit der Stimmung »vor 1933« zu vergleichen.

Wenn es um den Mentalitätszustand dieser Gesellschaft geht, spielen weniger diejenigen eine besondere Rolle, die sich selbst an den linken oder rechten Rändern des politischen Spektrums verorten, sondern vorrangig fallen die mittleren Soziallagen und ihre Einstellungen ins Gewicht – schon allein wegen ihres Umfanges. Sie gelten bislang als Synonym für Solidität der Lebensweise, Leistungs- und Aufstiegsorientierung sowie Einstellungen ohne extreme Positionen, kurz: als Garant von Normalität und politischer Stabilität. Nun zeigt sich eine sowohl beunruhigte als auch beunruhigende Mitte, denn die Kontrolle über die eigene Lebensplanung und das Reservoir von Anerkennungsmöglichkeiten werden in der Gesamtentwicklung von Desintegrationsängsten und -erfahrungen auch für sie prekär, und feindselige Mentalitäten greifen Platz

(...)

Quelle: Die Zeit

Trotz gut laufender Konjunktur nutzen Spitzenmanager jede Gelegenheit, um die Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen zum Maßhalten aufzurufen. Für die eigene Klientel gilt der Appell nur eingeschränkt. Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr - deutlich.

Berlin - Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex DAX notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen Berechnungen der Tageszeitung "Die Welt" zufolge die Vorstandsvergütungen um durchschnittlich 16,9 Prozent höher als 2005. Die Bezüge entwickelten sich damit proportional zu den operativen Ergebnissen der Unternehmen (Ebit) - sie stiegen im Schnitt um 18,33 Prozent.

An der Spitze der Managerliga steht bislang Linde-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Reitzle, der seine Bezüge erstmalig offenlegte. Mit einem Jahreseinkommen von 7,37 Millionen Euro sicherte er sich vorerst die Führungsposition.

Rang zwei und drei belegen bislang DaimlerChrysler- Chart zeigen-Chef Dieter Zetsche (7,15 Millionen Euro) und RWE- Chart zeigen-Manager Harry Roels (6,9 Millionen Euro). Am Dienstag wird die Deutsche Bank Chart zeigen ihre Zahlen für 2006 präsentieren. Dann wird sich zeigen, ob Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann seinen Spitzenplatz aus dem Vorjahr von 11,9 Millionen Euro verteidigen kann.

Am stärksten gingen nach jetzigem Stand die Einkommen beim Nutzfahrzeughersteller MAN Chart zeigen nach oben. Die Manager erhielten im abgelaufenen Geschäftsjahr durchschnittliche Pro-Kopf-Bezüge von 1,89 Millionen Euro - 76,64 Prozent mehr als 2005. Einen ähnlich großen Sprung machten die Durchschnittsvergütungen beim Handelskonzern Metro Chart zeigen: Sie kletterten um 76,09 Prozent in die Höhe, von 2,12 auf 3,42 Mio. Euro.

Topverdiener sind bislang auch die Allianz-Vorstände, doch sie hielten sich 2006 an ihren eigenen Maßhalteappelle: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Vergütung von 3,74 Mio. Euro bedeutet eine Steigerung um 1,36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Grund für den Anstieg ist nach Meinung von Experten die zunehmende Flexibilisierung der Bezüge. Im Fall der Allianz Chart zeigensind die Bonuszahlungen von 10,16 auf 16,85 Millionen Euro gestiegen. Bei der Metro hat sich der variable Anteil am Einkommen sogar von 4,25 auf 8,46 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt.

Quelle: Spiegel

Bußgeld

Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens (z.Zt. 20,00 Euro) und die Zustellungskosten (z.Zt. 5,10 Euro), insgesamt 25,10 Euro.

(...)

Wird die Zahlung verweigert obwohl Zahlungsfähigkeit besteht, kann beim Amtsgericht Erzwingungshaft (bis zu 6 Wochen) beantragt werden. Die Erzwingungshaft ist ein Beugemittel – durch den Vollzug der Haft werden Betroffene nicht von der Zahlung der Geldbuße befreit.


Wer nicht zahlt - kommt weg
(Aus der "Freie Presse" Thüringen)

Wer die Gebührenrechnung auf die leichte Schulter nimmt, erhält vom Rathaus einen Mahnbescheid. 60 Prozent der Säumigen füllen dann die Überweisung aus. Die anderen müssen nach einer weiteren Aufforderung mit dem Besuch von einem der vier Vollstreckungsexperten der Stadt rechnen. Der kann Bargeld einfordern oder Gegenstände pfänden. Auch Gehalt, Lebensversicherung oder Sparbücher sind vor Zugriffen nicht mehr sicher. Zudem droht die Zwangsversteigerung von Immobilien. Führt dies alles nicht zum Erfolg, muss der Schuldner den Offenbarungseid leisten.
Bei Bußgeld-Muffeln schlägt die Stadt einen anderen Weg ein. Hat ein Falschparker oder Schnellfahrer auf Mahnbriefe nicht reagiert und Vollstreckungstermine sausen lassen, beantragt die Chefin der städtischen Bußgeldstelle, Margit Kleinhempel, beim Plauener Amtsgericht Erzwingungshaft. "1084 Anträge sind allein im vergangenen Jahr rausgegangen", sagt sie. Die Betroffenen bekommen vom Gericht nochmals einen Anhörungsbogen und eine Zwei-Wochen-Frist, um Geld locker zu machen.

Und wer sich jetzt immer noch nicht zuckt? Dem ordnet das Amtsgericht Erzwingungshaft an. Dabei ist die Dauer im Knast nach der Höhe des Bußgelds gestaffelt: 25 Euro entspricht einem Tag hinter Gitter - ohne dass man nach Ende der Haft die Schulden vom Hals hätte. Der Staat kann dazu noch die Auslagen für den Gefängnisaufenthalt u.ä. nachträglich einfordern(!).

Zivilcourage wird bestraft - von Zadran Z. dem Messerstecher
(aus dem Hamburger Abendblatt)

Staatsanwalt Kuno Fischer fand deutliche Worte. "Erbarmungslose Brutalität, Vernichtungswillen und bedingten Tötungsvorsatz" attestierte Fischer dem Angeklagten Zadran Z. (Name geändert). Der als gewalttätig bekannte 18jährige, der im März dieses Jahres den Polizeihauptkommissar Jan W. (42) mit mehreren Messerstichen schwer verletzt hat, muß für diese Tat ins Gefängnis: Zwei Jahre und neun Monate Jugendhaft lautete das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt für den vorbestraften Jugendlichen. "Er ist eine Gefahr für sich und andere", begründete Amtsrichter Reinhard Leendertz das Urteil.

Rückblende: Sonntag, 20. März, 4.20 Uhr, U-Bahnhof Garstedt. Jan W., der von einer Feier kommt und Zivil trägt, sieht, daß drei Jugendliche trotz Verbots rauchen und fordert sie auf, die Zigaretten auszumachen. Es kommt zum Gerangel. Wenig später eskaliert der Streit: Im U-Bahnhof Norderstedt-Mitte, der Endstation, steigen Jan W. und der Angeklagte aus der Bahn. Z. zieht ein Messer und beginnt auf dem U-Bahn-Vorplatz an der Norderstedter Rathausallee auf den 42jährigen einzustechen. Als Z. endlich von seinem Opfer abläßt, hat Jan W. mehrere Schnittwunden im Gesicht und eine 1,5 Zentimeter tiefe Stichwunde im Rücken. "Er schrie immer, daß er mich abstechen wolle und daß ich die Sonne nicht mehr sehen würde. Ich hatte Angst um mein Leben", sagte Jan W. vor Gericht. Es war wohl eine Mischung aus Zivilcourage, gesundem Selbstbewußtsein und Alkohol, die den Polizeihauptkommissar dazu gebracht hatte, die Jugendlichen auf das Rauchverbot hinzuweisen. "Wenn ich gewußt hätte, was dabei rauskommt, hätte ich meine Klappe gehalten", sagte Jan W., der in der Tatnacht nach eigenen Angaben angetrunken war.

Auch der Angeklagte hatte getrunken, bei einer Party in einem Jugendhaus. In der Vergangenheit hat er immer wieder bewiesen, daß ihm geringste Anlässe ausreichten, um gewalttätig zu werden. So 2003 bei einem Weinfest in Langenhorn, als er nach einem Streit mit einem Messer auf zwei Männer einstach und sie an der Hand, am Hals und in den Bauch traf. Zu acht Monaten Jugendstrafe auf Bewährung war er dafür verurteilt worden.

Seine Anwältin Claudia Krüger plädierte auch diesmal für eine Bewährungsstrafe. "Mein Mandant sollte noch eine Chance bekommen", sagte sie. Z. selbst sagte nicht aus. Anwältin Krüger hatte eingangs eine Erklärung verlesen, nach der Z. seine Tat bedaure und sich dafür entschuldigen wolle. Krüger versuchte in der Verhandlung, dem Opfer Jan W. eine Teilschuld zuzuschieben. Er habe sich "aggressiv" verhalten. Richter Leendertz folgte dieser Argumentation nicht, sondern schloß sich gemeinam mit den beiden Schöffen dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Bevor das Urteil verkündet wurde, sagte der Angeklagte doch noch etwas. "Tschuldigung", murmelte er.

Bittere Nachricht für alle Praktikanten: Nur 150.000 Jobsuchende haben im vergangenen Jahr über ein Praktikum einen festen Arbeitsplatz erhalten. Das entspricht gerade einmal 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen.

Nürnberg - Am ehesten stellen kleine Betriebe ihre ehemaligen Praktikanten ein. Sie rekrutieren 3,6 Prozent ihrer Mitarbeiter auf diesem Weg, wie aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. In großen Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten werden dagegen nur 0,9 Prozent aller Stellen mit ehemaligen Praktikanten besetzt. Auffällig ist außerdem, dass die Bereitschaft, einen Praktikanten zu übernehmen, in Ostdeutschland größer ist als im Westen.

Fast die Hälfte der rund 150.000 übernommenen Praktikanten ist der Studie zufolge zwischen 30 und 40 Jahre alt, 40 Prozent sind jünger und nur 15 Prozent älter. Für die Jüngeren sei ein Praktikum vor allem eine Station zwischen Ausbildung und fester Stelle, während die mittleren Jahrgänge meist vorher arbeitslos oder anderweitig beschäftigt gewesen seien.

Drei Viertel der mit den ehemaligen Praktikanten besetzten Stellen erforderten den Angaben zufolge einen mittleren Berufsabschluss. Nur bei 15 Prozent sei ein Hochschulabschluss Voraussetzung gewesen.

Wie hoch die Zahl aller Praktikanten war, ist nach Angaben des Instituts unklar. So habe es zwar bis Ende Juni 2006 rund 600.000 Praktikanten in Deutschland gegeben. Diese Zahl könne man aber wegen der unterschiedlichen Dauer der Praktika und möglicher Mehrfachpraktika nicht einfach auf das Gesamtjahr hochrechnen.

Quelle: Stern