Sie heißen Erdinc, Michael oder Abu. Sie sind keine 21 Jahre alt. Und jeder von ihnen kommt auf mindestens fünf Straftaten. Der erste prügelte einen Familienvater vor dessen Kindern ins Koma, der nächste schlug eine Fahrradfahrerin vom Rad, der dritte klaute einem Schüler Handy, Lederjacke und Turnschuhe – bevor er ihn blutig prügelte.

Junge, männliche Intensivtäter sind eines der größten Kriminalitätsprobleme in NRW. (...)

In NRW verdoppelte sich die Zahl wegen Gewalttaten verurteilter Jugendlicher binnen zehn Jahren. Das liegt laut dem Kölner Kriminologen Michael Walter zwar auch daran, dass heutzutage mehr angezeigt wird als früher. Dennoch bleibt der Befund besorgniserregend: Im Gegensatz zur Gesamtentwicklung stieg die Gewaltkriminalität 2006 weiter an, um 2,3 Prozent. Und 86,3 Prozent dieser Gewalttaten wurden von meist männlichen Tätern unter 21 Jahren begangen. Innerhalb dieser Gruppe gibt es einen sozusagen hochleistungskriminellen Kern. Er macht fünf Prozent aller Jungstraftäter aus, ist aber für über 50 Prozent aller Jugendstraftaten verantwortlich.

Überproportional oft sind diese Täter keine Deutschen. Von der Gesamtheit der Tatverdächtigen sind 22,4 Prozent Ausländer. Von den Tatverdächtigen unter 21 Jahren kennt das Ministerium keinen eigenen Prozentsatz.. Den aber hat das Kriminologische Forschungsinstitut Hannover erforscht: Über 50 Prozent der jungen Gewalttäter sind Zugewanderte.

Schnelle, spürbare Strafe

Wie lässt sich diese „stark brutalisierte Tätergruppe“ (Ingo Wolf) bekämpfen? Und wie lassen sich andere junge Straftäter vor dieser schiefen Bahn schützen? CDU und FDP haben sich für einen Kurs schneller, spürbarer Bestrafung entschieden. So ist der „Warnschussarrest“ bereits beschlossen: Weil auf Bewährung verurteilte Ersttäter „Bewährung oft mit einem Freispruch verwechseln“, so Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), dürfen Richter fortan parallel zur Bewährung vierwöchigen Jugendarrest verhängen – wenn sie glauben, so begreife jemand eher den Unrechtscharakter seiner Tat.

Während es unter Rot-Grün im Schnitt 24 Wochen(!) dauerte, bis ein Täter den Arrest antrat, haben CDU und FDP die Zahl der Arrestplätze erhöht und die Wartezeit so auf maximal zehn Wochen verkürzt. Bereits eingeführt ist auch die „Gelbe Karte". Darunter sind Massenvorladungen kleinkrimineller Jugendlicher zu verstehen. Sie ermöglichen eine schnellere Ahndung als Einzelvorladungen. Mit den Eltern werden die Jungtäter bei Polizei und Jugendamt einbestellt. Wer uneinsichtig wirkt, wird direkt an den Jugendrichter weitergereicht, wer Reue beweist, wird milde bestraft (meist mit Sozialstunden) – stets aber wenige Wochen, nicht erst Monate nach der Tat. Das hohe Tempo signalisiert, dass auch auf Kleinverbrechen sofortige Strafe folgt. (...)

Von der FDP noch nicht akzeptiert ist dagegen der CDU-Wunsch, für Täter zwischen 18 und 21 Jahren die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts konsequent durchzusetzen. Bislang können Richter bei 18- bis 21-Jährigen wählen zwischen Urteilen nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht. Sie wenden aber umso öfter das mildere Jugendstrafrecht an, je schwerer die Straftat ist. Folge: Die schwersten Verbrechen werden am mildesten geahndet. Gewalttäter können noch immer mit ein paar Sozialstunden davonkommen. Darin erblickt die Union ein auf den Kopf gestelltes Anreizsystem, das Kriminellen die falsche Botschaft vermittle.

Die Wurzel der Probleme

Eine fast klassisch anmutende und von der Opposition dieser Tage wieder vorgebrachte Kritik lautet: Am Jugendstrafrecht herumzudoktern nützt nichts. Stattdessen müsse man an die sozialen Wurzeln herangehen. CDU- und FDP-Politiker stören sich an dem Entweder-Oder, das in dieser Kritik mitschwingt. Peter Biesenbach, Rechts- und Innenpolitiker der Union, setzt dagegen auf ein Sowohl-als-auch. Natürlich müsse man die tiefsten Ursachen der Kriminalität angehen, also verwahrloste, gewalttätige Elternhäuser oder missglückte Integration. Darum bemühe sich das Land auch. „Aber das braucht Zeit und verhindert nur die Entstehung künftiger Krimineller. Gegen derzeit handelnde Straftäter hilft das aber nicht.“ Zudem: Wer wisse schon, ob diese Probleme sich überhaupt jemals 100-prozentig lösen ließen? Viele Kriminologen in NRW stimmen dem zu. Um Intensivtäter-Karrieren vorzubeugen, müssten große politische Räder gedreht werden, fordern sie; Projekte wie vorschulische Sprachförderung, Ausbau von Familienzentren, Verhinderung von Ghettobildung oder bessere Berufschancen für Jugendliche ohne Abschluss. An all diesen Fronten arbeitet die Landesregierung.
Aber bis diese Projekte Erfolge verzeichnen, könnten Jahre ins Land gehen. Deshalb bleibt es unter Experten weitgehend unstrittig, dass unter anderem auch Strafrecht und schnelle, spürbare Warnschüsse ein Instrument seien, um gewalttätige Jungkriminelle aufzurütteln.

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Quelle: Die Welt



Da schwillt der Kröte schonmal der Hals:

Ich selbst habe leider als Hamburger Jung auch sehr viele schlechte Erfahrungen mit unseren Gästen aus dem Orient machen müssen. Das fing an mit wichtigem, "männlichen" Getue und prolligen Verhalten auf dem Schulhof und fand seinen Höhepunkt im "Abziehen" meines ersten Baseball-Caps, wenig später meines Handys und Bargeld, etc. Da muss man einem 11-15 jährigen erstmal klarmachen, dass die Türken generell nette Menschen seien. Leider habe ich seit diesen prägenden Erfahrungen mit patriarchisch zurückgebliebenen Südländern, wie man sie in der Presse gerne tarnt, kein allzu gutes Bild mehr.

Ausnehmen möchte ich an dieser Stelle Menschen, wie den freundlichen Gemüsehändler und seine Familie, der mir immer etwas mehr in die Tüte legte. Genau wie die netten Besitzer des Tante-Emma Ladens bei uns um die Ecke. Gerade die älteren Bürger mit südländischer Abstammung haben meinen ehrlichen Respekt. Denn sie haben sich angepasst und fallen durch eine ausgeprägte Gastfreundschaft auf. Damit ist festzustellen, dass durch freche und von ekelhaften Selbstwertkomplexen geplagte Jung-Türken und anderen Jugendliche mit Migrationshintergrund, das Ansehen ihrer Eltern und des ganzen Heimatvolkes leidet. Die agressiven Jugendlichen Russen, die zum Teil ganze Dörfer im Osten unserer Republik für sich beanspruchen, lasse ich hier mal weg. Wens interessiert, der gibt bei Google einfach mal "russisch russen jugendliche osten polizei kriminalität angst" ein

Ich für mich habe jedenfalls die Schnauze gestrichen voll. Und dass ich damit nicht alleine stehe, wird sehen, der sich mal mit offenen Augen umschaut. Alle, die das nicht interessiert oder die meinen, wir müssten solche Menschen mit offenen Armen integrieren, handeln fahrlässig. Man könnte sie auch als ignorante Volksverräter betiteln. Am schlimmsten sind die sog. Intellektuellen. Vor lauter Intelligenz und Theorie verlieren sie die Realtiät und die menschlichen Schwächen völlig aus den Augen. Wartet nur bis eure Kinder mit eben diesen verzogenen, brutalen Kindern(!) und ihrer älteren Geschwister zusammentreffen. Dann geht mal mit offenen Armen auf diese pöbelnden Halbstarken zu. Wer noch ernsthaft an eine friedliche Lösung dieses wachsenden Problems glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Manchmal ist die Frage von Strafe oder Nichtstrafe einfach eine Frage der Zeit. Wie im Fall von Wilhelm Droste. Rund 150.000 Mark (75.000 Euro) Schmiergelder hat der langjährige nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan in Ratingen kassiert.

Wilhelm Droste im Düsseldorfer Landgericht: Trotz angenommener Schmiergelder wegen Verjährung straffrei geblieben. Die Staatsanwaltschaft hatte für den CDU-Politiker ein Jahr Gefängnis auf Bewährung gefordert. Aber vor dem Düsseldorfer Landgericht ist der 73-Jährige gänzlich ohne Strafe geblieben. Der Grund: Die Annahme von Leistungen ist verjährt. Sie "wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht, Rainer Drees, heute.

Droste entging damit der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung. Droste war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten - von 1970 bis 1985 gehörte er dem Düsseldorfer Landtag an und war in seiner Heimatstadt Ratingen auch stellvertretender Bürgermeister.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war 1994 eingeführt worden. Dabei muss allerdings eine "konkrete Unrechtsvereinbarung" nachgewiesen werden. Der Bund der Steuerzahler forderte nach der Entscheidung eine zügige Änderung des Anti- Korruptions-Rechts. Der Bundesgerichtshof hatte den Bundestag schon im vergangenen Jahr aufgefordert, "für Abhilfe zu sorgen".

Quelle: Spiegel


Dazu meint die Ökozialdemokröte:

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