Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Am 25. März 1957 wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, die als Europäische Gemeinschaft die wesentliche Säule der Europäischen Union bildet. Das halbe Jahrhundert des „Wunders von Europa“ will gefeiert werden.

Europa ist für Deutschland mehr als eine Zweckgemeinschaft für die Wirtschaft, für die innere und äußere Sicherheit etc. Europa ist in Deutschland Teil der Staatsreligion. Zur Schuldreligion ist die Hoffnungsreligion verordnet. Im Glück, Europäer zu sein, sollen die Deutschen ihr eigentlich unverdientes Leben weiter fristen dürfen. Dem ärgerlichen deutschen Wohlstand, der trotz verlorenen Krieges durch das Wirtschaftswunder größer war als der anderer Völker Europas, hat nicht zuletzt die Währungsunion energisch abgeholfen. Jetzt wird der Euro gar zum Symbol der Union erhoben, nachdem die Deutschen ihre D-Mark aufgeben mußten.

Die Kaste der Priester und Hohepriester stellt in Europa die Parteien- und Medienoligarchie, weniger gewählt als ausgewählt. Sie werden die Religion, die ihre Macht und Privilegien trägt, nicht aufgeben und können das nicht, weil sie ihre jahrzehntelange Politik dementieren müßten. Religion drängt zur Mission. Europa erweitert sich stetig. Die Bundeskanzlerin reist gerade als Ratspräsidentin, um den Verfassungsvertrag, die neue Heilige Schrift, zu predigen. Der Festigung des Glaubens und der Bekehrung der Ungläubigen dienen Verkündigung, sprich Propaganda, Rituale und Feste, etwa die Salbung zu Aachen und jetzt der Geburtstag. Jeder Integrationsschritt wird zelebriert, jede Regierungskonferenz ist Konzil, jedes Datum ein historisches Ereignis. Allenthalben werden frohe Botschaften verkündet wie die Lissabon-Strategie 2000/2010, die Europa zum „wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsraum der Welt“ entwickeln wollte - welche Illusion -, oder die Grundrechtecharta, in Nizza 2001 feierlich proklamiert, der kläglichste aller Menschenrechtstexte. Europa ist absolutes Gebot, das schlechthin Gute. Es ist der Friede auf Erden, den Menschen ein Wohlgefallen. Beethovens Ode an die Freude muß als weiteres Symbol herhalten. Kritikern als Häretikern geben die korrekten Medien keine Stimme. Am 9. Mai wird „der Europatag in der gesamten Union gefeiert“ - aber von wem?

Die Machtstrukturen der Union lassen nicht zu, daß sich die „Eliten“, in Parteienstaaten eher eine Negativauslese, dem Zwang zur „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Art. 1 des Europäischen Vertrages) entziehen. Wer wagt es schon, bei heiligen Messen Zweifel am Glauben zu äußern? Mit öffentlicher Zustimmung der Brüder im Glauben, überzeugt oder geheuchelt, kann er nicht rechnen. Das Echo der Tugendwächter in den Medien muß er scheuen. Die Absprachen unter den großen Brüdern, den Staats- und Regierungs­chefs, haben größte Verbindlichkeit, ganz unabhängig von ihrer Form. Den nationalen Parlamenten bleibt nichts als die formelle Umsetzung.

Der „gemeinschaftliche Besitzstand“ der Integration ist unangreifbar (Präambel des Verfassungsvertrages). Dazu rechnet man sogar die Richtersprüche. Die materialreichen Verträge können nicht wie Gesetze revidiert werden. Nationale Wahlen sind darauf ohne Einfluß; denn Vertragsänderungen setzen die Zustimmung von 27 Staaten voraus, auch die von Malta. Wahlen zum Europäischen Parlament bewirken so gut wie nichts. Sie können den Vertrag nicht ändern. Der Europäische Gerichtshof, Motor der Integration, heilige Kongregation ohne jede demokratische Dignität, korrigiert jedes priesterliche Versagen. Wenn die Minister im Rat die vom Großinquisitor Kommission vorgeschlagenen Rechtssätze nicht beschließen, hilft er nach. Er gewinnt den Texten Glaubenssätze ab. Notfalls kommt er auch ohne Text zurecht, wie in seiner Grundrechtejudikatur. Allein um der Integration willen hat der Gerichtshof ohne jeden textlichen Ansatzpunkt eine ausschließliche Befugnis der Gemeinschaft zur Handelspolitik gegenüber dritten Ländern dekretiert und die Volkswirtschaften den Zwängen der neoliberalen, kapitalistischen Globalisierung ausgeliefert. Aus den Grundfreiheiten hat er entgegen den Texten das Herkunftslandprinzip gefolgert und damit den Völkern die Hoheit über ihre Gesetze genommen.

Wo den Völkern Referenden über die Verträge verweigert werden, bleibt ihnen nur der Austritt aus der Union. Deutschlands Austritt würde erneut das Problem Deutschland aufwerfen, nach den Weltkriegen die Friedensfrage an sich.

Der Frieden unter den europäischen Völkern bedarf keines Unionsstaates, sondern der Republiken, die freiheitlich und friedlich sind, wie Immanuel Kant in seiner Friedensschrift darlegt. Für die europäische Integration sollten die Völker nicht aufgeben, wofür sie Jahrhunderte lang gedacht, geschrieben und geblutet haben, die Aufklärung und die allgemeine Freiheit. Die Europäische Union ist all das nicht, was sie zu sein verspricht, und kann das vor allem wegen ihrer Größe nicht sein. Sie ist keine Demokratie. Ihre Rechtssätze werden von der Exekutive erlassen, nicht von einem Parlament, das den Namen verdient. Sie ist mangels Gewaltenteilung und mangels wirklichen Grundrechtsschutzes, aber auch wegen des Demokratiedefizits kein Rechtsstaat. Sie ist kein Sozialstaat, sondern eine Region des globalen Kapitalismus, dem die Europäer nichts entgegenzusetzen vermochten. Vielmehr haben sie die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit eingeführt. Längst haben die Manager, ausschließlich am Profit orientiert, ein Bündnis mit den Funktionären geschlossen wie in jedem Herrschaftssystem. Es rechnet sich bestens. Die einen werden reich, die anderen sind wichtig. Wer kann in den Parteienstaaten „Politiker“ aus ihren Stellungen verdrängen? Das System ist zäh, eine sanfte Despotie, quasi religiös legitimiert. Mit viel Brot und vielen Spielen werden die Untertanen ruhiggestellt, die Obrigkeit unterstützt von Journalisten, Künstlern, Sportlern.

Aufklärung verpflichtet zum Dienst an den Menschen, hier und heute, in dem Land, in dem wir geboren und zu Hause sind, ganz preußisch. Widerspruch sei unser Widerstand! Europa ist längst kein Friedenswerk mehr. Es gilt, ein europäisches Europa zu verteidigen, ja erneut zu begründen, ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Staaten. Am 25. März gibt es nichts zu feiern.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. 2005 erhob er Verfassungsklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum EU-Verfassungsvertrag.

Quelle: Junge Freiheit

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50 Jahre Europa - ein Grund zum Feiern?

	Ja, auf jeden Fall! Eine Bereicherung für alle.
	Naja, viel tut sich dort nicht mehr. Schade.
	Was feiern? Die EU verschlingt Milliarden, aber wofür?
view results Created by flinkefeder on Fr, 23. Mär, 17:38.

In Sachsen soll jetzt erstmals ein Schülerin wegen Schulschwänzen in Arrest. Die 15jährige war offenbar über längere Zeit dem Unterricht ferngeblieben.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk heute berichtet, hat das Görlitzer Schulamt den Fall bestätigt. Das Ordnungsamt habe zunächst ein Bußgeld verhängt, das aber von den Eltern nicht bezahlt worden sei. Deswegen habe die Behörde die Bußgeld-Forderung in Arbeitsstunden umgewandelt. Aber das Mädchen wollte auch keine gemeinnützige Arbeit leisten.

Als Folge davon entschied das Amtsgericht Görlitz dann auf Arrest. Demnach soll die Schülerin im Frühsommer für zwei Wochen in ein Bautzner Gefängnis.

Bittere Nachricht für alle Praktikanten: Nur 150.000 Jobsuchende haben im vergangenen Jahr über ein Praktikum einen festen Arbeitsplatz erhalten. Das entspricht gerade einmal 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen.

Nürnberg - Am ehesten stellen kleine Betriebe ihre ehemaligen Praktikanten ein. Sie rekrutieren 3,6 Prozent ihrer Mitarbeiter auf diesem Weg, wie aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. In großen Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten werden dagegen nur 0,9 Prozent aller Stellen mit ehemaligen Praktikanten besetzt. Auffällig ist außerdem, dass die Bereitschaft, einen Praktikanten zu übernehmen, in Ostdeutschland größer ist als im Westen.

Fast die Hälfte der rund 150.000 übernommenen Praktikanten ist der Studie zufolge zwischen 30 und 40 Jahre alt, 40 Prozent sind jünger und nur 15 Prozent älter. Für die Jüngeren sei ein Praktikum vor allem eine Station zwischen Ausbildung und fester Stelle, während die mittleren Jahrgänge meist vorher arbeitslos oder anderweitig beschäftigt gewesen seien.

Drei Viertel der mit den ehemaligen Praktikanten besetzten Stellen erforderten den Angaben zufolge einen mittleren Berufsabschluss. Nur bei 15 Prozent sei ein Hochschulabschluss Voraussetzung gewesen.

Wie hoch die Zahl aller Praktikanten war, ist nach Angaben des Instituts unklar. So habe es zwar bis Ende Juni 2006 rund 600.000 Praktikanten in Deutschland gegeben. Diese Zahl könne man aber wegen der unterschiedlichen Dauer der Praktika und möglicher Mehrfachpraktika nicht einfach auf das Gesamtjahr hochrechnen.

Quelle: Stern

Sehr geehrter Herr Obermann, Herr Höttges und Herr Welslau, sehr geehrte Herren in den Vorstandsetagen

durch Ihre wiederholten Mitarbeiterbriefe verschiedenen (und letztlich doch gleichen) Inhalts haben Sie mich zum Schreiben dieses Briefes motiviert.

Im Laufe dieses Briefes werde ich "sie - kleingeschrieben" verwenden, weil ich nicht immer Sie (persönlich) meine, sondern viele Manager, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die für unser Unternehmen verantwortlich sind und waren.

Letzter Auslöser war ihre wiederholte Forderung, bei uns Mitarbeitern eine größere Bindung zum Unternehmen zu erzeugen. Dazu kann ich ihnen nur erwidern, dass ich und die meisten meiner Kollegen im kleinen Finger mehr Unternehmensbindung haben, als ihre ganze Führungsriege zusammen. Ich werde ihnen auch sagen warum.

Diese Telekom ist und war immer mein Leben. Ich habe mein Berufsleben hier begonnen und wollte es auch hier beenden. Ich habe gesehen, wie aus der Post die Telekom und aus Teilnehmern Kunden wurden, aber leider auch, wie aus unserer Firma, in der jeder für jeden da war, ein Unternehmen geschaffen wurde, in dem jeder nur noch an sich denkt (denken muss); wo jeder Unternehmensteil nur noch versucht, den eigenen Bereich sauber zu halten und aus den anderen Teilen so viel wie möglich abzuschöpfen, auch wenn dort viel größere Lücken gerissen werden, als jemals wieder zu stopfen wären. Ich habe erlebt, wie aus uns Mitarbeitern Humankapital wurde und wie wir alle nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden, von denen man sich - so schnell es nur geht - trennen muss und will.

Sie und ihre Vorgänger jedoch geben sich im Vorstand die Klinke in die Hand; sie kommen und gehen. Von Unternehmensbindung kann hier wohl kaum die Rede sein.

Sie kommen, strukturieren um, und das mit einer Arroganz und Selbstherrlichkeit, ohne auf warnende Hinweise zu hören, dass sich so die Qualität und die Zuverlässigkeit nicht mehr halten lassen kann, geschweige denn besser wird. Es kümmert sich auch niemand von ihnen um die Folgen ihrer Entscheidungen. Sie ziehen mit vollgestopften Taschen weiter, um im nächsten Unternehmen das Gleiche zu tun und sie hinterlassen skrupellos einen immer größer werdenden Scherbenhaufen.

Wenn wir, die wir immer gute, kompetente und hochmotivierte Arbeit geleistet haben, immer die Wünsche der Kunden zu erfüllen wussten und wir lange Zeit das mit Abstand beste Kommunikationsunternehmen waren und uns dann von ihnen sagen lassen sollen, dass wir zu schlecht, zu teuer, nicht motiviert, faul und unproduktiv seien, dann steigt ob dieser Unverschämtheit eine ungeahnte Wut in uns auf.

Doch als wenn es ihnen nicht reicht, uns so zu beleidigen, verbreiten sie das auch noch in aller Öffentlichkeit und fügen so unserem Ansehen und somit natürlich auch unserem Aktienkurs einen immensen Schaden zu. Sie beschmutzen rücksichtslos das eigene Nest, nur um kurzfristig ihre (oder wessen auch immer) Abbau- und Auslagerungspläne durchsetzen zu können und von den Fehlern ihrer Vorgänger abzulenken. Das ist eine Unglaublichkeit sondergleichen und ein Vertrauensbruch, der durch nichts zu entschuldigen und wieder gut zu machen ist.

Sie vermissen Respekt in diesem Brief? Wem gebührt denn Respekt? Uns Mitarbeitern, die wir uns unser Leben lang für die Telekom und unsere Kunden engagiert haben, die wir immer und immer wieder unser Privatleben den Interessen der Telekom und der Kunden untergeordnet haben und dies noch tun? Uns, die wir die Telekom zum besten, kompetentesten, kundenfreundlichsten und leistungsfähigsten Kommunikationsunternehmen gemacht haben?

Oder erwarten sie allen Ernstes Respekt dafür, was sie und ihre Vorgänger uns und unserer Telekom angetan haben?

Sie und ihre Vorgänger haben uns im Laufe der letzten Jahre immer mehr Fesseln angelegt, sie haben uns funktionierender Werkzeuge beraubt und uns blind gemacht, indem sie uns Systeme aufgezwungen haben, die nicht die Arbeit erleichtern, sondern nur die Kontrolle verbessern, dafür aber massiv die Effektivität einschränken. Sie haben die interne und die externe Kommunikation zerstört, indem sie funktionierende Rufnummern und Hotlines rigoros abgeschaltet und durch nicht funktionierende Sammelnummern und unsinnige Überlaufkonzepte ersetzten, und sie haben so die interne und externe Erreichbarkeit gegen Null gefahren. Sie haben massiv Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätze an Stellen vernichtet, wo das alles unverzichtbar war, indem sie durch Umstrukturierung hochqualifizierte Mitarbeiter in gänzlich neue und unbekannte Arbeitsbereiche oder nach Vivento versetzt haben oder sie zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit oder einer Abfindung "überredet" haben.

Ihre Vorvorgänger haben (natürlich wieder entgegen aller Warnungen der Fachleute) durch die Schließung hunderter T-Punkte und den Abbau tausender qualifizierter Mitarbeiter diese kompetenten Schnittstellen zum Kunden vernichtet und unsere Kunden so in Scharen in die Arme unserer Konkurrenz getrieben und jetzt rühmen sie sich mit der Schaffung neuer T-Punkte und der Einstellung von ein paar Hundert neuen Kräften, jetzt wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wo wir viele Kunden längst verloren haben. Halten Sie uns wirklich für so dumm, dass wir ihnen dafür Anerkennung zollen?

Es wurde weiter (mit der gewohnten Überheblichkeit und wieder gegen alle Warnungen) an der Serviceannahme - der zweiten direkten Schnittstelle zum Kunden - Personal in Größenordnungen abgebaut, sodass die Abfragewerte auf die schlechtesten Werte sanken, die jemals zu verzeichnen waren. Die billige Lösung war, unmotivierte und unwissende externe Kräfte mit keinerlei Firmenbindung (!) an Stelle der vorher gründlich "entfernten" Kollegen zu setzen und sich dann über das immer größer werdende Chaos und immer unzufriedenere Kunden zu wundern.

Nun wollen sie mit dem Service auch noch die dritte direkte Schnittstelle zu unseren, noch verbliebenen Kunden kastrieren, auch hier wieder massiv Personal reduzieren und den Rest mit weniger Gehalt und längeren Arbeitszeiten zu besserem Service motivieren.

Wo das hinführt, liegt wieder einmal auf der Hand, doch da in ihrer Etage Entscheidungen grundsätzlich nie zurück genommen werden, selbst wenn man weiß, dass man einen großen Fehler begeht, werden der Service und die Leistungsfähigkeit ein weiteres Mal, mit dem schon schrottreifen Wagen gegen die Wand gefahren. Auf die Einzelteile, die sie dann hinterlassen, warten schon die Geier, die den dann noch verbliebenen Mitarbeitern den Todesstoß versetzen! Aber das erleben sie sicherlich nicht mehr hautnah, da sie dann schon auf dem Weg zur nächsten Firma sind ...

Sie ziehen immer wieder gerne das "marktübliche Lohnniveau" als Vergleichsgröße heran und vergleichen uns mit meist ungelernten Hilfskräften, mit Dilettanten, die weder diesen Beruf gelernt haben, noch irgendeinen Bezug zur Telekom oder zu unseren Kunden haben. Mit viel Glück sind das ehemalige Elektriker, uns sind aber auch schon Rollrasenverleger (keine Lüge) und ähnliche "Spezialisten" im HVt begegnet.

Das ist, als wenn sie einen Mercedes besitzen möchten, bezüglich des Preises aber einen Trabbi als Vergleich heranziehen und diesen auch nur bezahlen wollen.

Wir würden lieber heute als morgen die Telekom wieder an die Spitze bringen! Wir wissen auch, wie es geht und was verändert werden muss! Wir sind für Veränderungen, die den Service und die Kundenfreundlichkeit verbessern! Wir wissen, was die Kunden wollen und wie wir es ihnen bieten können! Wenn sie es ernst meinen mit der Forderung, wieder das beste Kommunikationsunternehmen zu sein, reden sie mit uns! Ideen haben wir genug, Motivation auch! Wir kennen die Kunden und die Firma und wir wissen, wo es knackt im Gebälk! Wir wissen auch, wo viel zu viel Geld verschwendet wird, wo Personal falsch eingesetzt wird und Wissen sinnlos verpufft oder Prozesse angepasst werden müssten! Nehmen sie uns mit auf dem Weg zu einer besseren Telekom! Nutzen sie unsere Ideen, unser Engagement, unsere Bereitschaft für Veränderungen und unsere Flexibilität!

So lange ihre Zielvorgaben für Führungskräfte auf Personalabbauzahlen, Entstörindex und schnelle Abfragewerte aufsetzen und nicht auf Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Generierung neuer Geschäftsfelder (z.B. TK goes IT) und damit auf Steigerung der Einnahmen und Sicherung der Arbeitsplätze, so lange wird es keinen wirklichen Fortschritt bei uns geben und keine Chance, am Markt zu bestehen.

Ich bin mir jedoch (leider) ziemlich sicher, dass das gar nicht ihr Ziel ist, dass alle ihre schönen Sprüche nur Worthülsen sind, um die Ausgliederung vorantreiben zu können und dass sie für sinnvolle Vorschläge gar nicht offen sind, da sie die nächsten und übernächsten Schritte schon in der Schublade haben und auch, dass sie niemals einmal getroffene Entscheidungen überdenken oder gar rückgängig machen wollen oder können.

Sie hören lieber auf externe Berater wie z.B. McKinsey, die nicht das geringste Interesse an der Telekom haben und jeder Firma den gleichen Mix aus Zerteilung und Personalabbau überstülpen und immer wieder frustrierte und arbeitslose Mitarbeiter hinterlassen. Wenn das also so ist, dann haben sie wenigstens den Mut, mit offenen Karten zu spielen. Verkaufen sie uns nicht weiter für dumm und stehen wenigstens, so lange sie noch unsere Firma leiten, in der Öffentlichkeit hinter uns Beschäftigten, und treten sie bitte nicht auch noch mit Füßen nach uns.

Als Vorstand und Führungsmannschaft dieses Unternehmens haben sie nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären (der sie mit ihren angekündigten, kontraproduktiven Maßnahmen auch nicht nachkommen) sondern auch eine soziale Verantwortung uns Mitarbeitern gegenüber! Wir Mitarbeiter sind das Unternehmen! Wir haben den Zustand der Telekom nicht zu verantworten. Uns darf man nicht eiskalt in den beruflichen, sozialen und finanziellen Abgrund treiben, dass verbietet das soziale Gewissen! Ich befürchte aber, dass dieser Appell bei ihnen und erst recht bei McKinsey verhallt.

Wundern sie sich aber nicht, wenn sie, nachdem sie das immer schneller sinkende Schiff Telekom - wie ihre Vorgänger sicherlich mit einer großzügigen Abfindung für ihre hervorragenden Verdienste für die Telekom - verlassen haben, beim Blick in den Spiegel eine Heuschrecke sehen.

Ich könnte noch lange so weiterschreiben, da mir noch viel am Herzen liegt, doch ich möchte diesen Brief nicht mit bösen Worten beenden. Deshalb biete ich ihnen zum Schluss noch einmal meine/unsere Unterstützung bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen an. Nutzen sie unsere Kompetenz und unseren Überlebenswillen, um uns am Mark wieder zu etablieren, wir haben daran ein weitaus größeres Interesse als sie, da auf uns keine neuen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten, sondern Existenz bedrohende Niedriglöhne und/oder Arbeitslosigkeit warten.

Quelle: Spiegel